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08.06.2017

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!

photothek.net

Kunst und Kultur spielen auch im SPD-Regierungsprogramm 2017-2021 eine zentrale Rolle. Im Kapitel „Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft“ werden die Aspekte Kulturpolitik, Erinnerungskultur, Medienordnung & -freiheit sowie Urheberrecht beleuchtet:

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit:
Zukunft sichern, Europa stärken

Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!

2017 ist ein entscheidendes Jahr. Die SPD tritt an, um mit Martin Schulz als Bundeskanzler die Weichen für die Zukunft Deutschlands und Europas zu stellen. Die Wahlen in diesem Jahr sind grundsätzliche Entscheidungen darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Werte, die als selbstverständlich galten, stehen auf dem Spiel.

Für diese Werte kämpfen wir, wie wir es in unserer langen Geschichte immer getan haben. Für eine Gesellschaft, die jedem Menschen respektvoll und mit Würde begegnet.

Unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Identität, Religion. Unabhängig davon, ob jemand eine Behinderung hat, krank oder pflegebedürftig ist. Unabhängig von Beschäftigung und Lebensgrundlage.

Wir kämpfen für die Freiheit, seine Meinung sagen und veröffentlichen zu können. Für eine freie Presse und eine unabhängige Justiz. Wenn wir uns umschauen in Europa und der Welt, sehen wir diese Werte in Gefahr. Für diese Werte einzustehen, war der Ursprung der Sozialdemokratie. Dafür stehen wir – damals wie heute.

Unser Land ist heute demokratischer, offener, moderner und freier als jemals zuvor. Hier leben engagierte Menschen in ihren Familien, mit Freunden und Nachbarn. Hier arbeiten motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ebenso wie selbstbewusste Gewerkschaften und erfolgreiche Unternehmen in einer starken sozialen Marktwirtschaft zusammen. Wir sind stolz auf unseren demokratischen Rechtsstaat, der die Würde des Menschen an erste Stelle setzt.

Unser kulturelles Leben ist einzigartig. Ebenso wie unsere Zivilgesellschaft mit ihren vielen unterschiedlichen Vereinen, Verbänden und Initiativen, den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, in denen sich Millionen Menschen ehrenamtlich engagieren.

Viele sagen, dass es ihnen eigentlich gut geht. Aber sie spüren auch, dass es in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht. Sie berichten von ihren Schwierigkeiten, den Hoffnungen ihrer Eltern und Zielen ihrer Kinder. Alle eint der Wunsch nach einer gerechten Gesellschaft, die zusammenhält. Es ist der Wunsch nach einem Land, in dem wir füreinander da sind und uns gegenseitig mit Respekt begegnen. Mehr Gerechtigkeit und Respekt vor der Lebensleistung aller Menschen stärken unsere Demokratie. Dazu gehört, dass in unserem Land der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker wird und der anständige Umgang miteinander nicht durch die politische Radikalisierung verloren geht. Wir wollen, dass die Menschen in Deutschland sicher leben können.

Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für Zusammenhalt und Wohlstand. Wir werden Einkommen und Chancen gerechter gestalten. Gesellschaften, die zusammenhalten und sozial gerecht sind, können Probleme besser meistern. Gerechte Gesellschaften sind wirtschaftlich erfolgreicher und innovativer. In gerechteren Gesellschaften sind die Menschen zufriedener und das gegenseitige Vertrauen ist stärker. Gerechtigkeit macht unser Land in vielerlei Hinsicht reicher. Gerechtigkeit bedeutet auch soziale Sicherheit. Sichere und gute Arbeitsplätze, die Zuversicht, dass es gute und gleiche Bildungschancen für alle Kinder gibt, die Zuverlässigkeit, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist, dafür setzen wir uns ein. Soziale Sicherheit und öffentliche Sicherheit gehören zusammen. Jede und jeder hat das Recht, sich sicher bewegen zu können. Der Staat muss für die Sicherheit aller Menschen sorgen.

Wenn wir für mehr Gerechtigkeit und Sicherheit sorgen, dann zahlt sich das für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. Für den weltweiten Handel und die Digitalisierung unserer Wirtschaft brauchen wir gerechte Rahmenbedingungen und modernste Infrastruktur. Unser Ziel ist es, die Chancen, die sich aus der Digitalisierung und der weltweiten Vernetzung ergeben, zu nutzen. Wirtschaftliche Kraft, Innovationsfreude, technologischer Fortschritt, Nachhaltigkeit und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen sind die Grundlagen für die Zukunft Deutschlands und Europas. Die SPD ist Partnerin der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Wissenschaft – denn wirtschaftliche Stärke ist der gemeinsame Erfolg vieler.

Wir wollen eine Gesellschaft der Kultur und Kunst, die unser Leben in vielerlei Hinsicht bereichert und das Nachdenken über uns selbst befördert.

Internationale Krisen und Zuwanderung stellen Deutschland und Europa vor neue Herausforderungen. Eine offene Gesellschaft braucht eine starke Demokratie, die Zusammenhalt und Solidarität fördert, Regeln durchsetzt und damit Sicherheit gewährleistet. Ein friedliches Zusammenleben funktioniert nur mit der Anerkennung von Werten und Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Das trifft für Deutschland ebenso zu wie für Europa.

Die SPD steht wie keine andere Partei für die europäische Idee. Diese Idee eines geeinten Europas ist für mehr als 500 Millionen Menschen das Versprechen auf ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Uns geht es um ein wirtschaftlich dynamisches, demokratischeres und sozialeres Europa, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt, Verständigung schafft und Zusammenhalt stiftet.

Europa ist ein Friedensprojekt und die SPD als Friedenspartei steht für eine Außenpolitik der klugen Diplomatie. Im Geiste der Entspannungspolitik Willy Brandts ist es unser Anspruch, Brücken zu bauen. Aufrüstung und Säbelrasseln lösen keine Konflikte. Europa, die USA, Russland und China tragen gemeinsam Verantwortung für den Frieden in der Welt und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Deshalb können nur der Dialog zwischen den Regierungen, die Verständigung zwischen den Völkern und eine gelebte Solidarität zwischen Nord und Süd zu mehr globaler Sicherheit führen.

Die Zukunft Deutschlands und Europas wird das sein, was wir alle gemeinsam aus ihr machen. Veränderungsprozesse lassen sich nicht verhindern, sondern sie bieten die Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden. Sie lassen sich politisch gestalten! Was wir brauchen ist die Zuversicht, dass es sich lohnt, für eine bessere Zukunft zu streiten und den Mut, es anzugehen. Zukunft ist für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Versprechen auf ein besseres Zusammenleben, Chancengleichheit und ein gerechtes Miteinander in einer offenen und inklusiven Gesellschaft.

Dafür arbeitet die SPD und dafür kämpfen wir. Mit Martin Schulz als Bundeskanzler und einer starken SPD im Bundestag wird Deutschland gerechter, fortschrittlicher, solidarischer und nachhaltiger.

Es ist Zeit, jetzt zu handeln!
Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit!



Auszüge aus dem Kapitel „Es ist Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft“ zu den Themen Kulturpolitik, Erinnerungskultur, Medienordnung und Medienfreiheit, Urheberrecht
(S. 69-72 des Regierungsprogramms)

Kulturpolitik:

Eine offene und moderne Gesellschaft braucht gelebte Kunst und Kultur, die sie spiegelt, kritisiert und voranbringt. Kunst und Kultur sind Ausdruck des menschlichen Daseins. Kultur regt Diskurse an und trägt zur Identitätsbildung und Entwicklung jedes und jeder Einzelnen bei. Kunst und Kultur sind frei. In Zeiten des wachsenden Populismus ist eine offene Kultur der Schlüssel zum Dialog. Kultur macht Neues erfahrbar, baut Brücken zu Unbekanntem und kann für mehr Verständigung sorgen. Die Ausdrucksformen sind vielfältig – wie unser Kulturverständnis. Klassische Orchester gehören dazu, genauso wie Laienchöre, Rock- und Popmusik, die elektronische Musik, Museen, soziokulturelle Zentren, Theater, Kinos und Literatur und die Spielebranche.

Die SPD steht zu ihrem Anspruch „Kultur für alle“: Wir ermöglichen Kultur unabhängig von Geldbeutel, Schulabschluss, Alter, Geschlecht oder Herkunft.

Migrantische Communities haben einen positiven kulturellen Einfluss – das schätzen wir. Kultur soll auch weiterhin „von allen“ getragen werden, hier hat die öffentliche Hand den Auftrag, eine Grundversorgung sicherzustellen. Bürgerinnen und Bürger wie auch die Kulturwirtschaft sind wesentliche Akteure. Wir wollen mit öffentlicher Kulturförderung ein breites kulturelles Angebot zu sozialverträglichen Preisen ermöglichen. Darüber hinaus sollen alle Einrichtungen, die vom Bund gefördert werden, einmal im Monat einen kostenlosen Eintritt anbieten. Die Kreativwirtschaft wollen wir stärken und umfassend fördern.

Wir bekennen uns zum kooperativen Kulturföderalismus. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Förderaktivitäten noch stärker als bisher miteinander abstimmen und gemeinsam im Sinne einer konzeptionellen Kulturpolitik Prioritäten setzen.

Wir stehen an der Seite der Künstlerinnen und Künstler. Wir werden ihre Rechte stärken und sie sozial besser absichern. Sie müssen von ihrer Arbeit leben können. Dabei verlieren wir jedoch die anderen Akteure des Kunst- und Kulturbereichs nicht aus dem Blick. Wir setzen uns für gerechte Aushandlungsprozesse ein, um kulturelle Vielfalt und soziale Gerechtigkeit voranzubringen. Bei Bundeskulturförderungen werden wir für gerechte Vergütungsregeln sorgen. Der Bund und die Kultureinrichtungen des Bundes müssen dabei mit gutem Beispiel zur fairen Bezahlung von Angestellten und Honorarkräften vorangehen. Wir machen uns für
Mindestvergütungen und Ausstellungsvergütungen stark und prüfen die Einführung eines Künstlergemeinschaftsrechts.

Die solidarische Finanzierung der Künstlersozialkasse durch die Kulturschaffenden, die Verwerter und durch den Staat ist für die SPD nicht verhandelbar. Flexiblere Beschäftigungsstrukturen, veränderte Erwerbsbiografien und die schwierigen Einkommensverhältnisse machen es freiberuflichen Kulturschaffenden zunehmend schwer, Risiken von Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit abzufedern und für das Alter vorzusorgen. Deshalb wollen wir Solo-Selbstständige möglichst umfassend in die verschiedenen Zweige der gesetzlichen Sozialversicherung einbinden. Spezifische Versorgungssysteme, die einen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbaren Leistungsumfang bieten, wie die Künstlersozialkasse, sollen davon ausgenommen werden.

Kunst- und Kulturförderung sind für die gesamte Gesellschaft da. Wir wollen Kunst um ihrer selbst willen fördern und nicht erst dann, wenn sie ökonomischen, sozialen oder politischen Zwecken nützt. Bei Projektförderungen soll stärker auf Expertenjurys zurückgegriffen werden. Die Entscheidung, was und wie gefördert wird, muss auch nach Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion, Nachhaltigkeit, Integration und Aspekten kultureller Bildung getroffen werden.

Die Kulturförderung im digitalen Bereich soll den Zugang zu künstlerischen Werken verbessern – insbesondere für diejenigen, die bisher von Kunst und Kultur ausgeschlossen sind. Wir wollen die Dynamik der freien Kulturszene verstärkt nutzen und ihre Impulse für unsere Gesellschaft aufgreifen. Die noch immer gebräuchliche Unterscheidung zwischen Hoch- und Subkultur ist für uns veraltet und irreführend. Für uns gibt es nur Kultur! Das erfolgreiche Instrument der Kulturentwicklungsplanung (Blaubuch der kulturellen Leuchttürme) für Deutschland werden wir neu auflegen.

Im Bereich der wirtschaftlichen Filmförderung wollen wir den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) weiterentwickeln. Unsere vielfältige Kinolandschaft wollen wir erhalten und die Rahmenbedingungen für künstlerisch herausragende Filme stärken. Auch die Entwicklung innovativer und kulturell wertvoller Computer- und Videospiele wollen wir fördern, denn Computerspiele haben sich zu einem Kulturgut entwickelt.

Wir wollen unser kulturelles Erbe bewahren und erlebbar machen. Jubiläen von bundesweiter Bedeutung müssen auch vorrangig durch die Bundesebene gefördert werden. Zudem wollen wir die Denkmalschutzprogramme des Bundes stärken. Wir wollen moderne Technik stärker einsetzen, um unser kulturelles Erbes durch Digitalisierung zu sichern. Dafür müssen Bund und Länder zum Beispiel stärker in die Deutsche Digitale Bibliothek investieren. Die Digitalisierung des nationalen Filmerbes durch ein abgestimmtes Konzept von Bund, Ländern und der Filmbranche unterstützen wir. Die Einrichtungen für das Filmerbe des Kinemathekverbundes wollen wir personell und finanziell stärken.

Vielfalt gehört zum Einwanderungsland Deutschland und muss sich auch in den Führungsetagen der Kultureinrichtungen und in der kulturellen Bildung widerspiegeln. Die Zusammenarbeit von Künstlerinnen und Künstlern mit Bildungsinstitutionen – nicht zuletzt im Ganztagsschulbereich – soll intensiviert werden. Bundesweit erfolgreiche Projekte wie „Kultur macht stark“ unterstützen wir. Bibliotheken und soziokulturelle Zentren wollen wir verstärkt fördern.

Wir wollen die Geschlechtergerechtigkeit in Kunst und Kultur weiter ausbauen: Mehr Frauen sollen Führungsverantwortung in Kultureinrichtungen übernehmen und künstlerische Leistungen geschlechterunabhängig honoriert werden. Die Besetzung von Jurys, Gremien, etc. muss quotiert erfolgen, damit das künstlerische Schaffen von Frauen angemessen einbezogen werden kann.

Erinnerungskultur – Gedenken und Erinnern:


Erinnern und Gedenken sind zentrale Aufgaben einer offenen und modernen Gesellschaft. Für uns ist Zukunft an das Bewusstsein für unsere Geschichte und unsere Verantwortung geknüpft. Das Gedenken an die NS-Terrorherrschaft muss weiterhin eine herausgehobene Stellung in der Erinnerungskultur einnehmen. Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen sind singulär in der Menschheitsgeschichte.

Das Gedenken an die beiden deutschen Diktaturen darf nicht mit Verweis auf die jeweils andere zu einer Relativierung der NS-Terrorherrschaft führen noch zu einer Bagatellisierung des SED-Unrechts.

Die Erinnerung an den systematischen Völkermord an den europäischen Juden bleibt für die Sozialdemokratie von außerordentlicher Bedeutung. Wir wollen die Verbrechen an bisher wenig erforschten Opfergruppen besser aufarbeiten. Darüber hinaus wollen wir historischpolitische Bildungskonzepte unterstützen, die verstärkt auf neue Medien setzen und die Digitalisierung der Gedenkstättenarbeit ausbauen.

Die internationale Zusammenarbeit in der Gedenkstättenförderung dient der Versöhnung und dem Frieden. Die Erinnerungsarbeit bietet eine besondere Chance, die Verbindung mit den osteuropäischen Ländern und ihrer Geschichte gemeinsam erfahrbar zu machen. Eine besondere Bedeutung kommt hier dem Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität und der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zu. Deren Austausch mit internationalen Stiftungen, Forschungseinrichtungen und Universitäten soll stärker als bisher gefördert
werden.

Wir unterstützen die Rückgabe der während der NS-Zeit entzogenen Kulturgüter an die früheren Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger. Die Forschung zur Herkunft von Kulturgütern (Provenienzforschung) soll dafür intensiviert werden. Wir brauchen Anreize, damit auch private Sammlungsbestände berücksichtigt werden können. Um eine Rückgabe fair und gerecht zu gestalten, werden wir ein Gesetz auf den Weg bringen. Dazu wollen wir auch das Verfahren der „Beratenden Kommission“ reformieren.

Wir unterstützen die Bemühungen der Bundesregierung, der Kirchen und der Zivilgesellschaft, gemeinsam mit den Partnern in Namibia die schmerzliche Geschichte aufzuarbeiten. Während des Kolonialkrieges im einstigen Deutsch-Südwestafrika ist es zu abscheulichen Gräueltaten, insbesondere von den deutschen kaiserlichen Truppen an den Herero und Nama, gekommen, die aus heutiger Sicht als Völkermord bezeichnet werden würden. Wir wollen durch ein klares Bekenntnis zur moralischen und historischen Verantwortung unseres Landes die Versöhnung zwischen Deutschland und Namibia vertiefen und die Lebenssituation der besonders betroffenen Volksgruppen verbessern.

Wir wollen zügig die gesetzgeberische Grundlage für eine Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde schaffen. Die vorliegende Empfehlung der Expertenkommission aus 2016 bietet hierfür eine gute Grundlage. Die Arbeit der Bundesstiftung Aufarbeitung soll finanziell und personell gestärkt werden.

Wir werden die Gedenkstättenkonzeption des Bundes so überarbeiten, dass sie auch die herausragenden Orte der Demokratiegeschichte Deutschlands berücksichtigt und den Umgang mit bestehenden und künftigen nationalen Denkmälern beschreibt.

Die Leistungen der Frauen für unser kulturelles Erbe wollen wir sichtbarer machen und in die Kulturförderung des Bundes aufnehmen sowie diese an mehr Geschlechtergerechtigkeit ausrichten.

Medienordnung und Medienfreiheit:


Die Medienwelt verändert sich durch Digitalisierung. Auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind neu. Vielfalt, Informationsfreiheit und eine freie private Presse sind und bleiben entscheidend für das Gelingen unserer Demokratie. Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger ohne großen Aufwand Zugang zu Medien und Informationen erhalten, können sie gleichberechtigt an demokratischen Prozessen teilhaben. In manchen ländlichen Regionen kann die Zustellung von Zeitungen nur noch schwer aufrechterhalten werden. Deshalb prüfen wir Maßnahmen, wie der Vertrieb im ländlichen Raum gesichert werden kann.

Eine freie Presse braucht einen wirksamen Informantenschutz: Es muss in allen Prozessordnungen und in allen Ermittlungsstadien denselben Schutz geben - das gilt beispielsweise für selbstrecherchiertes Material und den Schutz vor Beschlagnahmung. Wir wollen ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene einführen.

Zeitungen und Zeitschriften sollen sich auch im digitalen Umfeld frei entfalten können. Sie brauchen Rahmenbedingungen, dass es sich auch künftig für sie lohnt, mediale und insbesondere journalistisch-redaktionelle Angebote zu erstellen. Gesellschaftlich relevante Inhalte müssen auch in Zukunft im Netz auffindbar sein. Deshalb ist es richtig, in ein zeitgemäßes Medienrecht „Must-be-found“-Regelungen zu integrieren. Wird die Netzneutralität und damit das offene und freie Internet gefährdet, werden wir eingreifen.

Für die Gestaltung der Medienordnung hat die europäische Ebene eine immer stärkere Bedeutung. Bund und Länder sollen sich deshalb gemeinsam für moderne Regeln einsetzen, die die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gewährleisten und Meinungsmonopole verhindern. Die Vielfalt von Zeitungen, Medienanstalten und Verlagen ist ein hohes Gut, das wir schützen wollen.

Wir benötigen nach wie vor die Balance zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Diese duale Medienordnung hat nur Bestand, wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten so finanziert sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können und qualitativ hochwertige Angebote entwickeln und wenn der private Rundfunk entsprechende Einnahmeperspektiven hat. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss den Anforderungen der digitalen Gesellschaft gerecht werden. Die 7-Tage-Bereitstellungsregelung der öffentlichrechtlichen Mediatheken ist nicht mehr zeitgemäß und soll entfallen. Die SPD tritt für eine erhöhte finanzielle Ausstattung unseres Auslandssenders, der Deutschen Welle, ein.

Unsere Kinder sollen Medien sicher nutzen können. Die Anbieter sind dazu angehalten, für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu sorgen.

Urheberrecht im Zeitalter der Digitalisierung:

Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Fast alles, was wir im Internet tun, ist mit urheberrechtlichen Handlungen verbunden – kopieren, wiedergeben, veröffentlichen. Wir werden die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen. Wir wollen Vergütung, keine Verbote. Dazu soll auch das Prinzip der pauschalen Vergütung auf diejenigen ausgeweitet werden, die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen – beispielsweise Online-Plattformen. Viele Nutzerinnen und Nutzer im Internet produzieren selbst Inhalte und werden damit ebenfalls zu Urhebern. Daher müssen wir die berechtigten
Interessen der Nutzerinnen und Nutzer verstärkt berücksichtigen. Wir stehen für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Autorinnen und Autoren und Verlage sind angemessen zu vergüten. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Zudem brauchen wir auch eine klare gesetzliche Regelung für den Verleih von e-Books, damit die Bibliotheken ihren wichtigen Informations- und Bildungsauftrag auch in Zukunft erfüllen können.

Wir unterstützen die Bemühungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, ein modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht in Europa zu schaffen. Hierbei sind eine stärkere Harmonisierung im Bereich urheberrechtlicher Schranken- und Ausnahmeregelungen - insbesondere bei Bildung, Wissenschaft und Forschung - sowie ein Abbau nationaler Begrenzungen entscheidend. Der Anspruch der Urheberinnen und Urheber und der Verlegerinnen und Verleger auf eine angemessene Vergütung muss stärker berücksichtigt werden. Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar. Digitale Kulturgüter sollen, wo dies europarechtlich möglich ist, prinzipiell auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge Kulturgüter.Schutz von Kindern und Jugendlichen zu sorgen.

Urheberrecht im Zeitalter der Digitalisierung:

Das geistige Eigentum ist der Rohstoff der Kultur- und Kreativwirtschaft. Fast alles, was wir im Internet tun, ist mit urheberrechtlichen Handlungen verbunden – kopieren, wiedergeben, veröffentlichen. Wir werden die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwertern suchen. Wir wollen Vergütung, keine Verbote. Dazu soll auch das Prinzip der pauschalen Vergütung auf diejenigen ausgeweitet werden, die mit der Vermarktung von kreativen Leistungen im Internet Geld verdienen – beispielsweise Online-Plattformen. Viele Nutzerinnen und Nutzer im Internet produzieren selbst Inhalte und werden damit ebenfalls zu Urhebern. Daher müssen wir die berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer verstärkt berücksichtigen. Wir stehen für ein wissenschafts- und bildungsfreundliches Urheberrecht. Autorinnen und Autoren und Verlage sind angemessen zu vergüten. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Zudem brauchen wir auch eine klare gesetzliche Regelung für den Verleih von e-Books, damit die Bibliotheken ihren wichtigen Informations- und Bildungsauftrag auch in Zukunft erfüllen können.

Wir unterstützen die Bemühungen der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments, ein modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht in Europa zu schaffen. Hierbei sind eine stärkere Harmonisierung im Bereich urheberrechtlicher Schranken- und Ausnahmeregelungen - insbesondere bei Bildung, Wissenschaft und Forschung - sowie ein Abbau nationaler Begrenzungen entscheidend. Der Anspruch der Urheberinnen und Urheber und der Verlegerinnen und Verleger auf eine angemessene Vergütung muss stärker berücksichtigt werden. Die Buchpreisbindung ist für uns nicht verhandelbar. Digitale Kulturgüter sollen, wo dies europarechtlich möglich ist, prinzipiell auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge Kulturgüter.